Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ließ wohl zähneknirschend die parlamentarische Anfrage „Lobbyarbeit der The Skills Group GmbH“ von Christian Hafenecker (FPÖ) beantworten. Wie aus der Antwort hervorgeht, übernahm die PR-Agentur mit 1. Februar 2020 einen Auftrag für sechs Monate im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK). Dies spült 54.000 Euro in die Agenturkassa.
54.000 Euro ohne Ausschreibung
Der Etat überstieg nicht den Auftragswert von 100.000 Euro. Daher musste nach dem Bundesvergabegesetz dieser Auftrag nicht ausgeschrieben werden. 7.500 Euro pro Monat, exklusive Steuern, ist dem Ministerium die Expertise der Agentur wert. Für sechs Monate fallen 45.000 Euro an, 9.000 Euro kommen an Steuern hinzu. In Summe gönnt man sich einen Berater für 54.000 Euro.
Dafür soll der externe PR-Berater der „The Skills Group“ 125 Stunden im Monat der Sektion 1 des Umweltministeriums zur Seite stehen. Aber auch das Generalsekretariat und das Kabinett der Bundesministerin Gewessler sollen beraten werden.
Auftraggeber ist Sektion I des BMK
Laut Beantwortung beauftragte die Sektion I die Agentur. Wie der Zufall so will, leitet Christian Weissenburger die Sektion I des Ministeriums. Dieser war zuvor von 2003 bis 2020 Leiter der Sektion I im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT). In seiner Freizeit engagiert sich der Sektionschef bei der SPÖ Pfaffstätten. Laut Webseite mag der SPÖ-Gemeinderat Weissenburger keine „Heuchler und Dumpfbacken“.
Ob sich der Sektionschef Weissenburger und der PR-Berater der Skills Group kennen, geht nicht aus der Beantwortung hervor. Fakt ist, dass der Berater vor seiner Agenturtätigkeit Pressesprecher im Kabinett von Jörg Leichtfried (SPÖ) war. Leichtfried war 2016 und 2017 Verkehrsminister. Der Berater hat aber eine noch längere Expertise mit Ministerien. Von 2012 bis 2016 war er Pressesprecher im Ministerkabinett des Verteidigungsministeriums. In dieser Zeit war das Verteidigungsministerium ebenfalls in roter Hand.
Die roten Zufälle häufen sich. Der geschäftsführende Partner der Agentur, Stefan Sengl, war unter Christian Kern der SPÖ-Wahlkampfmanager. Sengl hat aber 2017 frühzeitig das Handtuch geworfen, er machte private Gründe geltend. Zu Erinnerung: Wenige Wochen nach Sengls Abgang, im August 2017, wurde der Wahlberater und “PR-Guru” Tal Silberstein („Silberstein-Affäre“) verhaftet. Silberstein war 2017 der Mastermind im Wahlkampf von Christian Kern. Nach der Affäre verlor Kern gegen seinen Herausforderer Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Nationalratswahl. Der Rest ist Geschichte.
Agentur hat lange Erfahrung mit (roten) Ministerien
Die Datenbank des Parlaments ist ein reichlicher Fundus, wenn man nach „The Skills Group“ sucht. Ein kleiner Auszug.
Im Jahr 2017 unter dem roten Verkehrsminister Leichtfried hat die Agentur ein Honorar für „PR-Beratung“ in Alpbach lukriert. Diese Dienstleistung wurde mit 12.000 Euro abgegolten.
Die mittlerweile verstorbene Frauen- und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) beantwortete 2016 eine parlamentarische Anfrage. Dieser ist zu entnehmen, dass die Agentur einen Auftrag für das „7. Frauenbarometer ‚Erwartungshaltungen an die Frauenpolitik der nächsten Jahre‘“ erhalten hat. Für dieses Projekt erhielt die Agentur 12.360 Euro.
Unter Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) lukrierte die Agentur im Jahr 2015 einen Auftrag für Beratungsleistungen in der Höhe von 16.269 Euro. Hosek war zusätzlich das Projekt „100 Jahre Frauentag – Entwicklung einer Dachmarke und einer Website“ 27.168 Euro wert. Das Jahr zuvor bestätigte Heinisch-Hosek, dass die „The Skills Group“ einen Auftrag über 9.903,30 Euro erhalten hat.
2013, unter Doris Bures (SPÖ), flossen 47.000 Euro für das „Mobilitätsverhalten in Österreich (Projektentwicklung, Projektkoordination)“.
Die Agentur berät selbstverständlich nicht nur Ministerien. “Aktuelle Kunden sind nach Eigenauskunft unter anderem”: Wiener Linien, Wiener Stadtwerke, Therme Wien und Museumsquartier Wien. Diese vier Unternehmen sind sogenannte Unternehmungen und zählen zum Beteiligungsportfolio der Stadt Wien. Und die Stadt Wien ist wiederum fest in roter Hand.
Quellen
Lobbyarbeit der The Skills Group GmbH
