Landbauer, Landeshauptmann-Stellvertreter in Niederösterreich, kritisiert scharf die Klage eines Asylwerbers, der über einen Anwalt sein angebliches Recht auf Bargeld anstelle der ihm zugeteilten Sachleistungskarte einklagen will.
„Zweck der Übung“
Für Landbauer war die Einführung der Sachleistungskarte eine bewusste Maßnahme, um den Missbrauch von Bargeld, den Kauf von Alkohol und Tabak sowie die Anziehung weiterer Flüchtlinge zu verhindern. „Dass die Sachleistungskarte nicht jedem Asylwerber schmeckt, war Zweck der Übung“, so Landbauer.
Kritik an der Willkommenskultur
Landbauer sieht in der Klage einen Ausdruck der falschen Prioritäten mancher Migranten, die eher auf Sozialleistungen als auf Schutz und Sicherheit abzielen. Die Forderung nach Bargeld, die mit Verweis auf verfassungsrechtliche Rechte wie körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde begründet wird, bezeichnet er als „Unverschämtheit“. Laut Landbauer sei die Willkommenskultur der schwarz-grünen Bundesregierung gescheitert. Nur eine politische Wende unter Herbert Kickl könne das Asylthema in den Griff bekommen und verhindern, dass Österreich weiterhin von solchen Forderungen betroffen wird.
Asylwerber holt sich einen Anwalt
Ein Asylwerber in Niederösterreich hat seinen Anwalt eingeschaltet, weil er über die eingeführte Bezahlkarte keine „Güter des täglichen Bedarfs“ auf Online-Plattformen kaufen kann. Niederösterreich führte im Juni als erstes Bundesland eine Bezahlkarte für Asylwerber in der Grundversorgung ein, um den Kauf von Tabak und Alkohol zu unterbinden sowie Überweisungen an Schlepper zu verhindern. Diese Karten, bereitgestellt von Pluxee, werden in acht ausgewählten Unterkünften anstelle von Bargeldscheinen ausgegeben. Niederösterreich will mit diesem Modell als Pilotland fungieren, um zu zeigen, dass es überall funktionieren könnte.
Fazit und Ausblick
Landbauer schließt mit der Forderung nach einer härteren Gangart: „Damit wir uns im eigenen Haus nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen müssen.“
Take it or leave it. Taschau, baba und fall nicht!