Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler hat angekündigt, im EU-Rat für das Renaturierungsgesetz zu stimmen. Die Koalition dürfte bald Geschichte sein.
Gewessler betonte, dass Hinhalten und Verzögern keine Optionen seien. Sie könne es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, weiter zuzuwarten. Das Gesetz soll den Lebensraum Natur schützen und erhalten. “Wenn es so weitergeht, haben wir irgendwann keine Natur mehr,” warnte sie.
Die Entscheidung sei schwierig gewesen, da die Zustimmung der ÖVP-Minister und ein Veto aus den Bundesländern zunächst unklar waren. Gewessler verwies jedoch auf Wien, das nun das EU-Renaturierungsgesetz unterstützt. Einen Koalitionsbruch fürchtet sie nicht. “Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam viel erreicht,” sagte sie.
Laut einer Umfrage des WWF (FoB Berichte) unterstützen 82 Prozent der Bevölkerung das EU-Renaturierungsgesetz. Besonders starke Unterstützung kommt von Sympathisanten der Grünen, SPÖ und Neos, aber auch Anhänger von ÖVP und FPÖ befürworten das Gesetz mehrheitlich.
Das Nature Restoration Law soll bis 2050 alle zerstörten Ökosysteme der EU wiederherstellen oder in Wiederherstellung bringen. Bis 2030 sollen für 20 Prozent aller Meeres- und Landflächen Wiederherstellungsmaßnahmen in Kraft sein.
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