Herbert Kickl hat am Mittwoch ihr Wahlprogramm für die kommende Nationalratswahl vorgestellt. Mit dem Titel „Festung Österreich, Festung der Freiheit“ setzt die Partei auf altbekannte Themen wie Migration, Neutralität und wirtschaftliche Stabilität. Kickl sieht sich selbst als „Volkskanzler“, der Österreich als eine „Insel der Seligen“ verteidigen will.
Als Volkskanzler werde ich vom ersten Tag an alles tun, um den Österreichern ihre Freiheit zurückzugeben.“ (Herbert Kickl)
Bewährte Themen im Fokus
Im Wahlprogramm der FPÖ finden sich die klassischen „blauen Evergreens“, die auch bei früheren Wahlen zentrale Themen waren. Dazu gehören Forderungen nach mehr direkter Demokratie, dem Recht auf Bargeld und der Beibehaltung der österreichischen Neutralität. Besonders betont wird die Ablehnung eines NATO-Beitritts und des Sky Shield-Projekts, das von der aktuellen Regierung unterstützt wird. Auch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften in Wirtschaftskammern und ein budgetfinanzierter ORF anstelle der Haushaltsabgabe sind Teil des Programms.
Wirtschaftspolitik mit klarer Linie
Wirtschaftlich nähert sich die FPÖ in vielen Punkten der ÖVP an. Das Programm sieht eine Senkung der Körperschaftssteuer auf 20 % und eine Reform der Kapitalertragssteuer vor. Ziel ist es, das Steuersystem zu vereinfachen und die Lohnnebenkosten zu senken, um Eigenheimbesitz zu fördern. In Anlehnung an die Wirtschaftspolitik früherer ÖVP-FPÖ-Koalitionen betont Kickl die Bedeutung eines ausgeglichenen Budgets und lehnt neue Steuern wie eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer strikt ab. Stattdessen sollen Familien durch erleichterte Bedingungen für Wohnbaukredite unterstützt werden.
Migration und Remigration
Ein zentrales Thema bleibt für die FPÖ die Migration. Unter dem Schlagwort „Remigration“, das auch von rechtsextremen Gruppen verwendet wird, fordert die Partei die Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer. Ziel sei es, die „Hegemonie einer fremden Kultur“ zu verhindern und die österreichische Kultur ins Zentrum zu stellen. Dazu gehört laut dem Programm auch das Kreuz im Klassenzimmer, das als Symbol christlicher Werte verteidigt werden soll.
Koalitionsoptionen
Obwohl das Programm klare politische Linien vorgibt, bleibt die FPÖ in einer schwierigen Lage. Alle anderen Parlamentsparteien haben eine Koalition mit der FPÖ unter Kickls Führung ausgeschlossen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) lehnt eine Zusammenarbeit kategorisch ab.
Fazit und Ausblick
Mit diesem Programm versucht die FPÖ, ihre Kernwählerschaft zu mobilisieren und sich als starke Oppositionskraft zu positionieren. Ob dies angesichts der politischen Isolation und der klaren Abgrenzung durch andere Parteien erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten.
Festung Österreich - Festung der Freiheit
Einige Eckpunkte aus dem Wahlprogramm der FPÖ.
1. Einleitung: Freiheit als höchstes Gut
Das Programm beginnt mit einer Erklärung der Freiheit als zentrales Element des menschlichen Lebens. Die FPÖ betont die Bedeutung der individuellen Freiheit für das persönliche Glück und die gesellschaftliche Entwicklung. Freiheit wird nicht nur als ein persönliches Recht, sondern auch als Grundlage für eine respektvolle und solidarische Gesellschaft dargestellt.
2. Individualität: Mehr politische Mitbestimmung
Dieses Kapitel fokussiert sich auf die individuelle Freiheit und die Notwendigkeit, die Grundrechte der Bürger zu schützen. Es wird betont, dass politische Entscheidungen während Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie die Grundrechte erheblich eingeschränkt haben. Die FPÖ fordert mehr direkte Demokratie, die Einführung von Volksinitiativen und die Möglichkeit, die Regierung durch Bürgerentscheidungen abzusetzen.
3. Souveränität: Österreichs Unabhängigkeit bewahren
Die FPÖ betont die Bedeutung der staatlichen Souveränität als Voraussetzung für die individuelle Freiheit. Das Kapitel warnt vor der zunehmenden Einflussnahme internationaler Organisationen und der EU auf Österreichs Politik. Die Partei fordert die Rückholung von Kompetenzen aus der EU, die Wahrung der Neutralität und eine klare Ablehnung von NATO-Beitritt und EU-Militärprojekten.
4. Homogenität: Gesellschaftliche Einheit bewahren
In diesem Abschnitt wird die Bedeutung einer homogenen Gesellschaft für den sozialen Zusammenhalt betont. Die FPÖ kritisiert die Massenzuwanderung und fordert strengere Maßnahmen zur Steuerung der Migration. Zudem wird die Rückführung illegaler Migranten und die Sicherung der Grenzen als zentrale Maßnahmen hervorgehoben.
5. Solidarität: Unterstützung für die eigenen Bürger
Die FPÖ betont die Wichtigkeit der Solidarität innerhalb der österreichischen Gesellschaft. Das Kapitel fordert eine Reform des Sozialsystems, die den Fokus auf die Unterstützung der eigenen Staatsbürger legt. Es wird auch die Stärkung der Familie als Fundament der Gesellschaft und die Sicherstellung einer fairen Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich betont.
Jedes dieser Kapitel bildet einen Grundpfeiler des Programms und zielt darauf ab, die Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs sowie das Wohl der Bürger zu schützen und zu fördern.
