Die FPÖ Burgenland hat sich im Wahlkampf klar positioniert: Der Kampf gegen den politischen Islam steht im Vordergrund. Der dritte Nationalsratskandidat und FPÖ-Spitzenkandidat im Burgenland, Norbert Hofer, betonte die Dringlichkeit, Österreich zu einer „Festung der Sicherheit“ auszubauen. „Wir dürfen nicht länger zusehen, wie der politische Islam unser Land bedroht,“ sagte Hofer. Er forderte ein Verbot für Organisationen wie die Muslimbruderschaft und ATIB sowie die Ausbürgerung von IS-Rückkehrern.
Kritik an Migrationspolitik
Hofer kritisierte die aktuelle Migrationspolitik und forderte eine konsequentere Umsetzung des Dublin-Abkommens und verstärkte Abschiebungen. Besonders hob er die Notwendigkeit hervor, gegen die Radikalisierung junger Menschen durch soziale Medien und Hassprediger vorzugehen.
Wirtschaftspolitik im Fokus
Alexander Petschnig, Landesparteiobmann der FPÖ, kritisierte scharf die derzeitige Regierungspolitik. Er plädierte für eine Reform der Energiepolitik und wandte sich gegen den nationalen Klimaplan, der die Wirtschaft belastet. „Günstige Energie ist der Motor unserer Wirtschaft,“ erklärte Petschnig und forderte innovative Lösungen wie Bio-Fracking. „Eine geheizte Wohnung, ein gefüllter Kühlschrank dürfen kein Luxus sein“, so Petschnig.
Kritik an SPÖ Burgenland
In der Familienpolitik forderte Petschnig echte Wahlfreiheit für Frauen und ein Ende der Frühsexualisierung in Kindergärten und Schulen.
Besonders hob er das Versagen des damaligen SPÖ-Polizeichefs Hans Peter Doskozil im Jahr 2015 hervor, als Tausende Migranten unkontrolliert über die Grenze kamen: „Das Versagen an der Grenze trägt eine rote Handschrift.“
Daher müsse, laut Petschnig, das „System Doskozil gebrochen werden“.
Rückblick: „Grenzkontrollen faktisch nicht umsetzbar“
Ein als „Konzept für umfassende Grenzkontrolle“ betitelter Bericht aus dem Jahr 2015 offenbart, dass das Innenministerium bereits zu Beginn der Flüchtlingskrise vor einer unlösbaren Aufgabe stand. Die zentrale Aussage des Dokuments: „Flächendeckende Grenzkontrollen sind faktisch nicht umsetzbar.“ Der damalige Landespolizeidirektor und heutige Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans-Peter Doskozil, war für den Bericht verantwortlich. Trotz der brisanten Inhalte wurde der Bericht der Bevölkerung vorenthalten.
Fazit und Ausblick
Die FPÖ Burgenland setzt somit auf eine harte Linie in der Sicherheitspolitik und fordert gleichzeitig umfassende wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen.
Quelle
FoB: Flüchtlingskrise: Geheimbericht belegt Missstände im Innenministerium
