Eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zeigt ein desaströses Bild. Während viele Niederösterreicher zur Wahl gehen wollen, herrscht große Unsicherheit über die EU-Mitgliedschaft.
Niedrige Informationslage
52 Prozent der Niederösterreicher fühlen sich schlecht oder eher schlecht informiert über die Arbeit des EU-Parlaments. Nur 42 Prozent glauben, gut über die Aufgaben des Parlaments Bescheid zu wissen.
Polarisierung und Desinteresse
Die Umfrage zeigt auch ein abnehmendes Interesse an europäischen Themen. Zwei Drittel der Befragten interessieren sich zwar für EU-Politik, aber das Interesse ist gesunken. Ein Drittel der Niederösterreicher zeigt kein Interesse an EU-Angelegenheiten.
Positives und Negatives
33 Prozent der Befragten in Niederösterreich empfinden die EU-Migliedschaft als negativ. Nur 28 Prozent sehen diese positiv. Für 39 Prozent macht die EU-Mitgliedschaft keinen Unterschied. In den letzten drei Jahren stieg die Zahl der Skeptiker.
Nationale Entscheidungsfreiheit fehlt
48 Prozent der Befragten wünschen sich, dass EU-Mitgliedstaaten häufiger eigenständig Entscheidungen treffen. Nur 36 Prozent plädieren für mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene.
Höchste Priorität: Migration
56 Prozent der Niederösterreicher sehen eine einheitliche Migrationspolitik als höchste Priorität für die EU. Die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich ist für 52 Prozent ebenso wichtig. Eine EU-Reform wünschen sich 49 Prozent, gefolgt von einer stärkeren Zusammenarbeit in Sicherheit und Verteidigung.
Vertrauen in die Politik
Das Vertrauen in die regionale politische Ebene ist hoch, hat aber abgenommen. 66 Prozent vertrauen der Regionalpolitik, vor drei Jahren waren es noch 71 Prozent. Das Vertrauen in nationale und europäische Entscheidungsträger ist gering, aber leicht gestiegen.
EU-Kritik und Ausblick
Generalsekretär Paul Schmidt betont die Notwendigkeit, den Menschen die Vorteile der EU zu vermitteln. Trotz der Kritik an der EU sollten auch die Potenziale der europäischen Integration thematisiert werden.
Methode
Die aktuelle Umfrage wurde von market (www.market.at) von 30. April bis 6. Mai 2024 im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) durchgeführt. Befragt wurden online 600 Personen in Niederösterreich, 16 bis 80 Jahre, repräsentativ für Alter, Geschlecht, Region und Bildung. Maximale statistische Schwankungsbreite ca. +/- 4,1 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte. Fehlende Werte auf 100 Prozent = „weiß nicht / keine Angabe“.
