Klimaschutzministerin Leonore Gewessler plant für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler verspricht rechtliche Konsequenzen.
Gewessler bleibt hart
“Jetzt zu zögern, geht sich mit meinem Gewissen nicht aus”, sagte Gewessler bei einer Pressekonferenz in Wien. Sie betonte, dass diese Entscheidung ein Zeichen der Entschlossenheit und des Mutes sei.
Empörung in der Koalition
Der Koalitionspartner reagiert empört. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler warnt: “Wenn Gewessler im Rat wie angekündigt abstimmt, begeht sie vorsätzlich einen Verfassungs- und Gesetzesbruch.” Sie bezeichnet dies als unverantwortlich und befremdlich, da Gewessler wie alle Regierungsmitglieder auf die Verfassung angelobt sei.
Recht vs. Ideologie
Edtstadler betont, dass das Recht über der Ideologie stehen müsse. Gewessler sei verfassungsrechtlich an die Stellungnahme der Bundesländer und an das Bundesministeriengesetz gebunden, wonach sie das Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium herstellen müsse. Ein solches Vorgehen stelle eine neue Dimension dar und werde rechtliche Konsequenzen haben.