Wandel oder Opportunismus?
Hans Peter Doskozil, der einst als LPD-Chef im Burgenland dafür verantwortlich war, dass zwischen dem 16. September und dem 1. Oktober 2015 fast 100.000 Flüchtlinge ungehindert die österreichische Grenze passierten, lässt sich nun als Hüter der Sicherheit inszenieren. Dies wird von vielen als politischer Schachzug interpretiert, um vor den Wahlen Wählerstimmen zu fischen.
FPÖ fordert klare Kante
Die FPÖ zeigt sich entsetzt über die Wende der SPÖ und betont, dass auf Doskozil und seine Partei kein Verlass sei, wenn es um die Sicherheit Österreichs gehe. Der burgenländische FPÖ-Landtagsabgeordnete Petschnig kritisiert: „Die einzige akzeptable Obergrenze ist Null“ und fordert eine harte Linie in der Migrationspolitik. Für ihn ist klar, dass die Sicherheit und der Schutz der österreichischen Bevölkerung nur durch eine konsequente Grenzsicherung und die Abschiebung straffälliger Asylbewerber gewährleistet werden können.
Alte Forderungen, neue Verpackung
Roland Fürst von der burgenländischen SPÖ forderte erneut eine Obergrenze für Asylanträge und ein Gesetz gegen politischen Islamismus – Themen, die bereits seit Monaten von den Freiheitlichen politisch gefordert werden. Kritiker werfen ihm vor, alte Forderungen lediglich neu zu verpacken, um von der mangelnden Glaubwürdigkeit der SPÖ in Migrationsfragen abzulenken. Die SPÖ-Politik wird dabei als inkonsequent und wenig authentisch wahrgenommen.
SPÖ Burgenland reibt sich an der ÖVP
Auch die ÖVP gerät ins Visier der SPÖ, die ihr vorwirft, in den letzten fünf Jahren beim Grenzschutz und in der Asylpolitik versagt zu haben. Doch die Kritik der SPÖ wird als scheinheilig angesehen, da Doskozil selbst maßgeblich zur Öffnung der Grenzen 2015 beigetragen habe.
Fazit und Ausblick
Die plötzliche Wende der SPÖ in der Migrationspolitik lässt Doskozil und seine Partei in einem zweifelhaften Licht erscheinen. Während die FPÖ klare und konsequente Maßnahmen fordert, bleibt die SPÖ in ihren Aussagen und Handlungen inkonsequent. Der Vorwurf der Scheinheiligkeit und des Opportunismus dürfte die Glaubwürdigkeit der SPÖ weiter untergraben.
Quelle
FoB: Flüchtlingskrise: Geheimbericht belegt Missstände im Innenministerium
