Die Affäre rund um Klaus Luger stellt die SPÖ vor eine Zerreißprobe. Während der Bürgermeister das Vertrauen seiner Partei erhält, wächst der Unmut über das Verhalten und die fehlende Konsequenz.
SPÖ in der Zwickmühle
Besonders brisant ist der Fall, da Luger im vergangenen Jahr den falschen Kandidaten unterstützte und damit nun die Partei in eine schwierige Lage bringt. Viele Funktionäre sind unzufrieden, wagen es aber nicht, öffentlich Stellung zu beziehen. SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer äußerte lediglich, er werde Luger seine Meinung „ins Gesicht“ sagen, während Parteichef Babler bislang schweigt.
Forderungen nach Konsequenzen
Der Druck auf Luger wächst nicht nur innerhalb der SPÖ, sondern auch von außen. Stefan Kaineder, Landessprecher der Grünen Oberösterreich, kritisiert scharf: „Nach monatelanger Vertuschung steht die Glaubwürdigkeit der gesamten SPÖ auf dem Spiel.“ Kaineder fordert, dass Luger die Verantwortung übernimmt und zurücktritt.
Auch Joachim Aigner von der MFG-Österreich zeigt sich entrüstet und fordert den sofortigen Rücktritt Lugers, um weitere finanzielle Schäden von der Stadt Linz abzuwenden.
Strafrechtliche Konsequenzen noch unklar
Ob das Verhalten des Bürgermeisters strafrechtliche Folgen haben wird, ist derzeit noch offen. Der Strafrechtsexperte Robert Kert hält eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs für unwahrscheinlich, da es sich nicht um eine Angelegenheit der Hoheitsverwaltung handelt. Es könnte jedoch eine Verletzung des Amtsgeheimnisses oder Untreue vorliegen, wenn das von Luger in Auftrag gegebene Gutachten ohne Sinn und Zweck erstellt wurde.
Parteispitze unter Druck
Die Forderungen nach einem Machtwort von SPÖ-Parteichef Andreas Babler werden lauter. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos wirft Babler vor, nicht entschieden genug zu handeln: „Was muss passieren, damit ein Bürgermeister zurücktritt?“ Hoyos fordert eine vollständige Untersuchung und Offenlegung aller relevanten Dokumente, um die Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung wiederherzustellen.
Fazit und Ausblick
Die SPÖ steht vor einer schweren Entscheidung: Entweder wird Luger zum Rücktritt gedrängt, oder die Partei riskiert, in der öffentlichen Wahrnehmung weiter an Vertrauen zu verlieren. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Partei in der Lage ist, die nötigen Konsequenzen zu ziehen oder ob der Linzer Bürgermeister weiterhin im Amt bleibt.
