In der neuen zentralen Beschlussvorlage wird aufgerufen zu einem „Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen, auf eine gerechte, geordnete und faire Weise“. Sollte der neue Entwurf vom Konferenzplenum angenommen werden, wäre es der erste Beschluss einer UN-Klimakonferenz, der die Zukunft aller fossilen Energien betrifft – neben Kohle also auch Erdöl und Erdgas. Gegen einen Beschluss einer vollständigen weltweiten Abkehr von Öl und Gas hatten sich insbesondere Ölstaaten wie Saudi-Arabien vehement gewehrt. Die Konferenz wurde für Leonore Gewessler (Grüne) zum Waterloo.
Klimakonferenz: Ein Debakel
Die UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) hatte eigentlich bereits am Dienstag enden sollen. Der Beschlussentwurf, den die emiratische COP-Präsidentschaft am Montag vorgelegt hatte, war aber bei einer großen Mehrheit, darunter die EU-Staaten, die USA, Brasilien und die kleinen Inselstaaten, auf Ablehnung gestoßen. Nach ihren Angaben stellten sich insgesamt rund 130 Staaten gegen die vage Beschlussvorlage.
Nur noch "Verringerung"
Die frühere Version hatte nur eine „Verringerung“ der Förderung und Nutzung der Fossilen vorgesehen. Weiter hieß es, dies solle auf eine „gerechte, geordnete“ Weise geschehen, um „bis, vor oder um 2050“ Treibhausgasneutralität zu erreichen.
Erdgas weniger klimaschädlich?
Im nun vorgelegten Entwurf werden auch die für ein klimafreundliches Umsteuern wichtigen Jahre bis 2030 in den Blick genommen. Der Text ruft dazu auf, in diesem „entscheidenden Jahrzehnt“ die Klimaschutzmaßnahmen zu „beschleunigen“, um weltweit bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Zugleich wird die Bedeutung von „Übergangsenergien“ für die Energiesicherheit anerkannt – ein Verweis auf die Bedeutung von Erdgas als weniger klimaschädliche Energiequelle als Erdöl.
Frage des Konsens
COP28-Präsident Sultan Ahmed Al Jaber will nun schnell über den überarbeiteten Beschlussentwurf abstimmen lassen. Er berief für 9.30 Uhr Ortszeit (06.30 Uhr MEZ) das Konferenzplenum ein. Bei den UN-Klimakonferenzen müssen die Beschlüsse im Konsens gefällt werden. Eine formelle Abstimmung findet jedoch nicht statt.
Umsetzung von Klimazielen
Bei dem zentralen Beschlusstext handelt es sich um das Schlussdokument zur sogenannten globalen Bestandsaufnahme, dem „Global Stocktake“ (GST). Diese überprüft im Fünf-Jahres-Rhythmus die Umsetzung der nationalen Klimaziele, die sich Staaten zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gegeben haben, und fand nun zum ersten Mal statt. Weil die globale Bestandsaufnahme sehr umfassend ist, wird es bei der COP28 anders als bei vorherigen Weltklimakonferenzen keine Mantelentscheidung des Konferenzplenums geben.
NGOs enttäuscht
Stephen Cornelius vom WWF sagte, der neue zentrale Beschlussentwurf sei eine „bitter nötige Verbesserung“ des vorherigen Textes. Die Formulierungen zu fossilen Energien seien „deutlich verbessert“ worden, reichten aber nicht aus. „Für einen lebenswerten Planeten brauchen wir einen vollständigen Ausstieg aus allen fossilen Energien“, mahnte Cornelius.
