Justizministerin Alma Zadic stellte am Freitag den Leiter und Einzelheiten zur Untersuchungskommission vor, die sich mit den Tonaufnahmen des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek befasst. Kritik übt der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker.
Korruptionsexperte leitet Kommission
Martin Kreutner, ein anerkannter Korruptionsexperte, wurde von Justizministerin Alma Zadic zur Leitung einer Untersuchungskommission ernannt. Diese Kommission wurde nach dem Bekanntwerden von Tonaufnahmen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek ins Leben gerufen. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, Akten zu analysieren und Interviews zu führen, um mögliche Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Vorgänge seit dem 1. Januar 2010 zu untersuchen. Dieses Datum markiert Pilnaceks Amtsantritt als Sektionschef.
Ergänzungen zur Staatsanwaltschaft
Die Kommission wird zudem prüfen, ob es Interventionen von politischen Parteien auf die Justizverwaltung gab. Kreutner betonte, dass die Kommission nicht die Arbeit der Staatsanwaltschaft duplizieren wird, sondern ergänzende Untersuchungen anstellen soll. Zu diesem Zweck werden Akten angefordert, Fragekataloge ausgearbeitet und Interviews geführt. Obwohl die Kommission Personen einladen kann, besitzt sie keine Befugnis, Vorladungen durchzusetzen.
Jagd nach "Verhaltensauffälligkeiten"
Ein weiterer Schwerpunkt der Kommission ist die Identifizierung von „Verhaltensauffälligkeiten“, die mit dem aktuellen Compliance-Verständnis nicht vereinbar sind. Hierfür wird auch die Möglichkeit geboten, sich anonym an die Kommission zu wenden. Die Arbeit der Kommission soll bis zum 31. Mai 2024 abgeschlossen sein, und der Endbericht wird am 15. Juni 2024 veröffentlicht.
Kritik der FPÖ an Kreutner
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert die Ernennung von Martin Kreutner durch Zadic als Leiter einer Untersuchungskommission zu Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP. Er hinterfragt Kreutners Eignung aufgrund seiner Vergangenheit im Innenministerium und Verbindungen zu Ernst Strasser und Alfons Mensdorff-Pouilly.
Hafenecker zieht Parallelen zur Ziegler-Kommission, die die Beeinflussung der ORF-Berichterstattung untersuchte, deren Ergebnisse aber verschwanden. Er befürchtet eine ähnliche Vertuschung bei der Pilnacek-Kommission und kritisiert den Zeitplan der Untersuchung als Versuch, die Angelegenheit zu verzögern. Hafenecker betont, dass die Bevölkerung diese Taktiken durchschauen würde und kündigt an, im COFAG-Untersuchungsausschuss die Verantwortung der ÖVP aufzudecken.
