Die parlamentarische Anfrage wurde vom Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer (FPÖ) am 21. Mai 2024 eingebracht Amesbauer hinterfragte die Details und Ziele der Forschungsprojekte zur Information potenzieller illegaler Migranten aus Afghanistan.
Die Anfrage richtete sich an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Und die Beantwortung hat es in der Tat in sich.
Keine alternativen Bewerbungen
Da keine alternativen Bewerbungen (= Fördernehmer) vorlagen, wurde die „Seefar Foundation“ für die Durchführung beauftragt. Dies wirft Fragen hinsichtlich der Transparenz und Fairness des Auswahlverfahrens auf.
Laut Karner war das Ziel der Projekte, „die Bekämpfung und Verhinderung illegaler Migration durch aktive Maßnahmen sowie die Schaffung von Perspektiven in den Herkunftsstaaten.“
Erfolg der Projekte fragwürdig
Die Projekte „Unterstützende Information und Beratung für Afghanische und Nigerianische potenzielle Migranten“ sowie „Unterstützende Information und Beratung für potenzielle irreguläre Migranten aus Afghanistan“ wurden nach eigenen Angaben erfolgreich abgeschlossen.
Dennoch bleibt unklar, inwieweit die Maßnahmen langfristige Erfolge im Kampf gegen illegale Migration erzielen konnten. Kritiker bemängeln, dass die tatsächliche Wirkung dieser Maßnahmen schwer messbar ist.
Konkrete Leistungserbringung?
Das Projekt „Unterstützende Information und Beratung für Afghanische und Nigerianische potenzielle Migranten“ lief vom 1. März 2021 bis zum 30. April 2022 und betreute 8.178 Personen, schuf 98 Arbeitsplätze und führte 5.748.334 Informationsmaßnahmen durch.
Das Folgeprojekt „Unterstützende Information und Beratung für potenzielle irreguläre Migranten aus Afghanistan“ lief vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2022, bot individuelle Beratung für 2.450 Afghanen und erzielte 3.939.999 Online-Engagements zur Migration und 1.148.097 zu psychosozialen Themen. Beide Projekte führten Schnellstudien zu Migrationsmustern durch.
Fragwürdige „Schnellstudien“
Die Informationskampagnen wurden über soziale Medien und telefonisch durchgeführt. Kritiker bemängeln, dass diese Methoden nicht ausreichen, um die komplexen Ursachen der Migration zu bekämpfen. Zudem wurden mehrere Schnellstudien durchgeführt, deren Erkenntnisse jedoch wenig konkret und umsetzbar erscheinen.
Fehlen von Folgeprojekten
Derzeit liegen dem Innenministerium keine Anträge für Folgeprojekte vor. Dies wirft die Frage auf, wie nachhaltig und effektiv die bisherigen Maßnahmen wirklich waren.
Fazit und Ausblick
Die Projekte der Seefar Foundation zur Bekämpfung illegaler Migration aus Afghanistan und Nigeria sind umstritten. Obwohl die vereinbarten Leistungen übertroffen wurden, bleibt die tatsächliche Wirkung unklar.
Die fehlende Konkurrenz bei der Vergabe und die hohen Zahlen bei den Informationsmaßnahmen werfen zudem Fragen zur Transparenz und Effizienz auf.
