BMI-Berater im Fokus: Beratungsflut und fragwürdige Ausgaben

Supervision im Bereich Kinderpornographie

Nachvollziehbar erscheint beispielsweise eine Vergabe eines Auftrags an Dr. Alexander Knoll. Die Arbeit im Bereich Kinderpornographie und Sexualstraftaten, insbesondere gegen Kleinkinder, ist für die Mitarbeiter des Innenministeriums sehr belastend. Das BMI reagierte darauf mit der Einführung von Supervision, die den betroffenen Mitarbeitern psychologische Unterstützung bieten soll. Diese Maßnahme geht auf einen Erlass vom September 2017 zurück, der allen Mitarbeitern des Ministeriums das Recht auf Supervision zusichert.

Transparente Intransparenz

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die fehlende Transparenz bei der Vergabe der Aufträge. Viele Projekte oder Studien zu sicherheitspolitischen Themen verursachen hohe Kosten, deren Nutzen jedoch schwer nachvollziehbar ist. Bemerkenswert ist, dass die Auftragsvolumina oft knapp unter 100.000 Euro liegen – eine Grenze, die eine EU-weite Ausschreibung erfordern würde.

Auftragswert unter 100.000 Euro

Das Vergaberecht regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge, wie Liefer-, Dienstleistungs-, Bauaufträge sowie Wettbewerbe, gemäß dem Bundesvergabegesetz. Es gibt zehn verschiedene Vergabeverfahren, deren Wahl von Art und Umfang des Auftrags abhängt. Eine Direktvergabe ist nur zulässig, wenn der Auftragswert unter 100.000 Euro liegt. Je nach Wert des Auftrags unterscheidet man zwischen Unter- und Oberschwellenverfahren. Aufträge über den Schwellenwerten müssen EU-weit ausgeschrieben und seit Oktober 2018 elektronisch abgewickelt werden.

Eine Frage der Optik

Besonders auffällig sind die hohen Kosten bei wenigen Aufträgen. So beispielsweise bei der Lighthouse GmbH: Mit acht Aufträgen summieren sich die Kosten auf vergleichsweise moderate 61.432,94 Euro. Dagegen kosteten drei Aufträge der GPK public GmbH stolze 126.000 Euro. Hier drängt sich die Frage auf, ob alle Leistungen angemessen abgerechnet wurden.

Unklare Abrechnungsmodelle

Die Abrechnungsmodelle vieler externen Dienstleister sind undurchsichtig. So wird bei Mag. Robert Stein ein Stundenabrechnungssatz von 85 Euro angegeben, jedoch fehlt eine klare Gesamtabrechnung.

Ähnlich unklar ist die Situation bei der Platinus Consulting GmbH & CoKG, deren Rechnungen teils noch offen waren zum Zeitpunkt der jeweiligen Beantwortung. Solche Unklarheiten schüren Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abrechnungen.

Fazit und Ausblick

Das Innenministerium beantwortet zwar parlamentarische Anfragen, doch von echter Transparenz ist man weit entfernt. Besonders kritisch sind die hohen Kosten bei wenigen Aufträgen, unbezahlte Rechnungen, die in späteren Anfragen nicht mehr thematisiert werden, und unklare Abrechnungsmodelle. Eine genaue Überprüfung dieser Punkte ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Ausgaben gerechtfertigt sind und keine Unregelmäßigkeiten vorliegen.

Insgesamt zeigt sich ein Bild von einem Innenministerium, das auf externe Beratung und Unterstützung in einem Maße setzt, das selbst für seine Verhältnisse außergewöhnlich erscheint. Die Frage bleibt, ob die daraus resultierenden Ergebnisse den hohen finanziellen Aufwand rechtfertigen oder ob hier nicht eine Reform in der Vergabepraxis dringend notwendig ist. Wir werden die kommenden Wochen nützen und sich das eine oder andere Projekt näher ansehen.

Externe Berater mit Mehrfachnennungen

1. Lighthouse GmbH – 8-mal
2. Schramm Öhler Rechtsanwälte GmbH – 4-mal
3. GPK public GmbH – 3-mal
4. PH-7 OG – 3-mal
5. Ursula Palle-Futschik MSc – ubmc Unternehmensberatung – 3-mal
6. Andrej Grabowski – Grabowski Medientraining – 2-mal
7. Gerin Druck GmbH – 2-mal
8. Prof. Dr. Gunther Gruber, Senatspräsident des VwGH i.R. – 2-mal
9. Ikp Vorarlberg GmbH – 2-mal
10. Ludwig Boltzmann Gesellschaft – 2-mal
11. Martin Huemer – 2-mal
12. Robert Stein – 2-mal
13. MAKAM Research GmbH – 2-mal
14. Kornelia Bauer – 2-mal
15. OGM Gesellschaft für Marketing GmbH – 2-mal
16. Platinus Consulting GmbH & CoKG – 2-mal
17. Russmedia GmbH – 2-mal
18. SN Coaching – 2-mal