Blümel-Kampagne: 100 Ideen für Wien

ÖVP-Chef von Wien, Gernot Blümel, in seinem Eingangsstatement:

„Als größter Oppositionspartei in Wien tragen wir eine große Verantwortung.“

„Wien kann mehr – 100 Ideen für Wien“

Heute lud die Wiener ÖVP zur Pressekonferenz ein. Finanzminister und Wiener Landesparteiobmann Gernot Blümel, Stadträtin Bernadette Arnoldner und  Klubobmann Markus Wölbitsch-Milan (alle ÖVP Wien) präsentierten eine neue Kampagne mit dem Titel „100 Ideen für Wien“.

- Digital Nakam Werbung -

Neue ÖVP Wien Kampagne: „Wien kann mehr“

Auffällig war, dass Blümel aus seiner Rolle als Finanzminister nicht rausschlüpfen konnte. Blümel erörterte, dass die Stadt Wien und der Standort Wien von der Regierungspolitik profitiert hat: „6,8 Milliarden sind nach Wien geflossen oder wurden versprochen“, so der Finanzminister. Als Beispiel führte er darüber hinaus an, dass 2,1 Milliarden an Steuern in den Betrieben geblieben sind. Dies soll einen Beitrag für Kapitalrücklagen bilden.

Stadträtin Arnoldner: „Wien kann definitiv mehr“

Bernadette Arnoldner setzte auf ein freiheitliches Kernthema. Migration, Asylpolitik und Integration von Asylwerbern. So wurde beispielsweise von Arnoldner von einer Einbürgerungsoffensive statt von der „Bekämpfung des politischen Islam“ gesprochen. Arnoldtner: „Der politische Islam stellt eine reale Gefahr dar.“

So fordert die ÖVP Wien nun mehr verpflichtende Deutschkurse. Aber auch mehr Kontrolleure für Deutschkenntnisse an Wiener Schulen wünscht sich Arnoldner. Und in der Tat blickte die „stärkste Oppositionspartei in Wien“ über den Tellerrand: So wurde beispielsweise das Thema Nachhaltigkeit angesprochen, ein typisch grünes Thema. Arnoldner verwies auf die immense Bedeutung von Photovoltaik. Konkret heißt die Idee im Überschriftenprogramm der ÖVP Wien: „Photovoltaik-Offensive auf öffentlichen Gebäuden der Stadt.“

Neben „23 Grätzl-Ideen“ für die 23 Bezirke brauche es Lösungen für Probleme in der Transparenz und dem Klimaschutz. Mehr „Tiefe und Qualität“ brauche es auch in Sachen Transparenz – die städtische Whistleblower-Plattform lasse viele Detailfragen offen. „Transparenz ist eine Querschnittsmaterie, das Verständnis muss tief in alle Ressorts hinein wirken“.

Zur Erinnerung: Transparenzprojekt von Fass ohne Boden

https://www.fob.rocks/unternehmungen-der-stadt-wien/

ÖVP Wien: „Wien kann mehr – 100 Ideen für Wien.“

1. Aussetzen der Schanigarten-Gebühren mindestens für 2021.
2. Stundung bzw. Reduzierung der Mieten für Unternehmen in städtischen Liegenschaften.
3. Übernahme von bis zu 50 Prozent der Kosten für Digitalisierungsmaßnahmen von Unternehmen.
4. Leerstehende Lokale von Wiener Wohnen 2021 gratis für Start-ups und Künstler anbieten.
5. Abschaffung der Dienstgeberabgabe.
6. Streichung des Wiener Valorisierungsgesetzes und damit Einführung einer Gebührenbremse.
7. Refundierung der Kommunalsteuer auf die Lehrlingsentschädigung.
8. Einrichtung von Tourismuszonen.
9. Zwischennutzung der Stadthalle als Markthalle für Wiener Produkte.
10. Mehr Nahversorgungs-Märkte für Wien, mit dem Schwerpunkt links der Donau.
11. Reform der Wiener Marktordnung und Anpassung der Kernöffnungszeiten.
12. Grundlegende Bürokratiereform durch kritische Prüfung aller Normen
13. Leistungsstarke IKT-Infrastruktur und Breitbandausbau in den Außen- und Flächenbezirken.
14. Vollständige Digitalisierung aller Amtswege.
15. Professionalisierung des Wiener Gesundheitsverbundes.
16. Rasche Sanierung aller maroden Spitäler.
17. Ausbau der U- und Straßenbahnen bis an die Stadtgrenzen.
18. Einführung von 3-Zonen-Parkraumbewirtschaftungsmodell mit Lenkungseffekt.
19. Ausreichende Park & Ride-Kapazitäten an den Stadtgrenzen für den Pendlerverkehr.
20. Sinnvolle Radwegkonzepte mit dem Schwerpunkt Außenbezirke erarbeiten.
21. Mehr Leben am Wasser beim Handelskai und Donausurfwelle ermöglichen.
22. Urbanes Logistik-Konzept zur ganzheitlichen Belieferung der Stadt.
23. Errichtung einer Wasserbühne an der Donau.
24. Förderung von und Investition in Nachverdichtung in der Stadt.
25. Freigabe von Grundstücken der Stadt Wien für den Wohnbau.
26. Wiedereinführung der Erwerbsmöglichkeit von Wiener Kleingärten durch Pächter.
27. Erweiterung des Angebots an Eigentumswohnungen durch mind. 20 % der Wohnbauförderung.
28. Verankerung von Deutsch als Landessprache in der Wiener Stadtverfassung.
29. Klares Bekenntnis zu den Deutschförderklassen.
30. Ausreichende Deutschkenntnisse als Voraussetzung für eine Wiener Gemeindewohnung.
31. Verpflichtende Deutschkurse für Eltern, deren Kinder Sprachdefizite aufweisen.
32. Verpflichtende Elternkurse bei Schulpflichtverletzungen.
33. Ein Schulsozialarbeiter bzw. Sozialpädagoge pro Schulstandort.
34. Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen.
35. Gratis Nachmittagsbetreuung in allen Wiener Pflichtschulen.
36. 100 Kindergarten-Kontrolleure für Wien.
37. Mehr Flexibilität bei Kinderbetreuungseinrichtungen – 24 Stunden Kindergarten.
38. Attraktiveres Anstellungsmodell für Krisenpflegeeltern.
39. Aufnahme des Parameters „Politischer Islam“ in den Integrationsmonitor.
40. Einrichtung einer Anlaufstelle für von Kopftuchzwang betroffene Frauen.
41. Förderung von Integrationsleistungen in Unternehmen.
42. Förderung von gleichberechtigtem Miteinander von Frauen und Männern.
43. Verstärkte Integrationsmaßnahmen für die zweite Generation.
44. Einführung eines Sicherheitsstadtrates.
45. Sicherheitsbezirksräte als Ansprechpartner in den Bezirken.
46. Zusammenfassung der städtischen Ordnungsdienste zu einer Stadtwache.
47. Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses.
48. Vorreihung von Gewaltopfern bei der Vergabe von Gemeindewohnungen.
49. Maßnahmen für mehr Sicherheit in den Wiener Spitälern.
50. Erarbeitung eines stadtweiten Suchthilfekonzepts mit dezentralen Einheiten.
51. Teilnahme der Stadt Wien am Aktionstag „Red Wednesday“ gegen Christenverfolgung.
52. Abschaffung des „Sportgroschens“ und Einführung eines Sportgutscheins für Kinder.
53. Transparenz bei den Wiener COVID-Wirtschaftshilfen nach Vorbild der COFAG des Bundes.
54. Einführung regelmäßiger Berichte über Antikorruptionsarbeit der Stadtregierung.
55. Echte Senkung der hohen Wiener Landesparteienförderung.
56. Beschlussfassung des überfälligen Wiener Fördertransparenzgesetzes.
57. Beschlussfassung eines Wiener Informationsfreiheitsgesetzes.
58. Einmeldung aller Daten über Förderungen der Gemeinde Wien in die Transparenzdatenbank.
59. Weiterentwicklung & echte Unabhängigkeit für den Stadtrechnungshof.
60. Ausweitung des Anfragerechts auf ausgegliederte Unternehmen der Stadt Wien.
61. Ausweitung der Prüfungskompetenz der Volksanwaltschaft auf alle ausgegliederten Bereiche.
62. Nachvollziehbarkeit und Transparenz bei Flächenwidmungen und Bebauungsplänen.
63. Transparentes Wartelistenmanagement bei Gemeindewohnungen.
64. Fairness und Gerechtigkeit im Gemeindebau durch Gehaltscheck.
65. Schaffung eines Wiener Kunst- und Kulturförderungsgesetzes.
66. Transparenz bei Förderempfehlungen von Beiräten, Jurys und Kuratorien.
67. Projektkontrolle und Kostenverfolgung durch den Stadtrechnungshof bei Großprojekten.
68. Photovoltaik-Offensive auf öffentlichen Gebäuden der Stadt.
69. Erhalt und Ausbau von Grünraum – ein neuer Park für jeden Bezirk.
70. Wien aktiv zur Wasserstoffhauptstadt Nr. 1 machen.
71. Verdoppelung der E-Ladestellen zur Förderung der E-Mobilität.
72. Klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2030.
73. Erhöhung Sanierungsquote auf drei Prozent durch jährliche Sanierung von 30.000 Wohneinheiten.
74. Konkrete Lehrstellenförderung für Green Jobs.
75. Erhöhung der Förderung von Dach-, Fassaden- und Innenhofbegrünung.
76. Errichtung eines zweiten Aufzugs am Stephansplatz.
77. Bau eines Familienhallenbads in der Leopoldstadt.
78. Errichtung einer Multifunktionssporthalle in Neu Marx.
79. Neugestaltung des Karlsplatzes.
80. Schaffung einer medizinischen Erstversorgungseinrichtung in Margareten.
81. Einrichtung einer Aufzugsanlage in der Corneliusgasse.
82. Sanierung der U6-Station Thaliastraße.
83. Renovierung des Volkskundemuseums.
84. Neugestaltung des Julius-Tandler-Platzes.
85. Investition in den Zukunftshof zur Förderung der Stadtlandwirtschaft.
86. Attraktivierung der Simmeringer Hauptstraße.
87. Bahnhof Meidling sicherer machen.
88. Sanierung der Kennedybrücke.
89. Begrünung des Wientals.
90. Einrichtung eines neuen Fachschulzentrums in der Kauergasse.
91. Bessere Nutzung des Vorplatzes der U3-Station Ottakring.
92. Erhalt und Attraktivierung des Postsportareals in Hernals.
93. Errichtung eines Motorikparks für alle Generationen in Währing.
94. Bau einer zusätzlichen U4-Station in der Gunoldstraße.
95. Aufwertung des Grätzls rund um den Handelskai.
96. Schaffung einer Kulturhalle in Floridsdorf.
97. Ausbau des öffentlichen Verkehrs und von Ärztezentren in der Donaustadt.
98. Errichtung eines Lärmschutzes entlang der U6 und der S-Bahn.
99. Weiterentwicklung der Apotheken als Knotenpunkt für Grätzl-Logistik.
100. Ausbau und Stärkung der Nachbarschaftszentren.