The Blog
Grün-Gas-Quote: Eine umstrittene Koalition
Dieses Vorhaben ist Teil des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes (EGG) und zielt auf eine Reduktion der Importabhängigkeit und eine Verbesserung der Versorgungssicherheit ab.ÖVP,…
Blamage für Doskozil: Gericht stoppt Krankenhaus-Bau in Gols
Im letzten Jahr wurde die erste Einwendung einer Umweltorganisation gegen das Flächenwidmungsverfahren abgewiesen. Doch die Bürgerinitiative (BI) „Ja zum Krankenhaus…
Burgenland: FPÖ fordert eine Redemokratisierung
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Im Mittelpunkt der Kritik steht das neue Parteienförderungsgesetz,…
Vergeltungsmaßnahme: Russland sperrt oe24.at
Das Außenministerium in Moskau verkündet, dass „Gegenmaßnahmen ergriffen werden, um den Zugang von russischem Territorium zu Medien aus EU-Mitgliedstaaten zu…
Reform zur Handysicherstellung: Zadic in der Krise
Zadic genoss bislang sowohl in der Partei als auch in der Bevölkerung hohes Ansehen. Bei der Nationalratswahl wird sie als…
Zweite Amtszeit für Von der Leyen: Einigung hinter den Kulissen
Laut "Politico" verständigten sich sechs EU-Regierungschefs in Telefonkonferenzen auf die Besetzung der Spitzenposten. Dabei waren der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis,…
Neuer Generalsekretär des Europarats: Lopatka gratuliert Alain Berset
In der gestrigen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde der Schweizer Alain Berset mit großer Mehrheit zum Generalsekretär gewählt.…
Signa-Bombe: Razzia bei Benko
Der Zweck des Einsatzes, der gegen 7.30 Uhr begann, ist bislang unklar. Die Tore sind abgeriegelt. Benkos Anwalt ist angeblich…
Wikileaks: Deal mit US-Justiz – Julian Assange kommt frei
Julian Assange, Gründer von WikiLeaks, hat das Hochsicherheitsgefängnis bei London verlassen. Nach fünf Jahren Haft konnte er Großbritannien verlassen, wie…
Welch Irrsinn: SPÖ fordert Klage gegen Ungarn
Die SPÖ verlangt von der österreichischen Regierung, auf EU-Ebene eine Klage gegen Ungarn wegen dessen restriktiver Asylpolitik einzuleiten. Diese soll…
Kühne rechnet mit Benko ab
Klaus-Michael Kühne, Logistikunternehmer und Mehrheitseigner des schweizerischen Logistikkonzerns Kühne+Nagel, räumt Fehler bei seinen Geschäftsbeziehungen mit dem insolventen Immobilieninvestor René Benko…
Gewessler bricht Achse der Landeshauptleute
Die Landeshauptleutekonferenz galt als mächtige Nebenregierung, deren einstimmige Beschlüsse oft als Auftrag an die Bundesregierung betrachtet werden. Stelzer folgt Mikl-Leitner…
