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The Blog

Knalleffekt: Kanzler Kurz wurde bereits im September einvernommen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist bereits Anfang September wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss von der Justiz befragt worden.…

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BMI-Angriff auf Meinungsfreiheit: Redakteur sollte Gerichtssaal verlassen

Bei der heutigen Verhandlung wollte das Verwaltungsgericht Wien mögliche Rechtsverletzungen von Polizisten im Zuge einer Hausdurchsuchung bei Ex-BVT-Mann Egisto Ott…

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„Schwein Anna“: Über das schlechte Gewissen der ÖVP

Ob Regen, Schnee oder schwüle Hitze: Tieraktivisten begrüßen Nationalratsabgeordnete an jedem Plenartag des österreichischen Parlaments. Am heutigen Tag lag der…

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Parlament: Abschluss für U-Ausschuss im Nationalrat

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird am Mittwoch mit der Debatte des Abschlussberichts im Nationalrat ad acta gelegt. Wichtigster Beschluss der Sitzung ist…

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Ibiza-Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung hat seine Arbeit beendet Der Abschlussbericht des U-Ausschusses wurde in einer letzten…

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Terrororganisation Taliban will bei UN-Generaldebatte sprechen

Nach der Machtübernahme in Afghanistan will die Terrororganisation Taliban das Land auch offiziell auf der UN-Bühne vertreten. In einem Brief…

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Van der Bellen, Kurz, Schallenberg bei UNO-Chef Guterres

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) kommen Mittwoch Mittag (Ortszeit) im Rahmen…

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Erster Prozess nach Polizeiaktion Operation Achilles

Am Wiener Straflandesgericht findet am Mittwoch der erste große Prozess in der Causa "Operation Achilles" statt. Bei der Polizeiaktionen gegen…

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Corona-Regime in Wien: 2G für Klubs und Events

In Wien wurde heute, am Dienstag, über weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen für den Herbst entschieden. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beriet…

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Nach oe24-Eklat: Kickl klagt ÖVP-nahen PR-Berater Rosam

FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl brachte gegen PR-Berater und Falstaff-Herausgeber Wolfgang Rosam eine Klage auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung beim Handelsgericht Wien…

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Amnesty International: Taliban töten Zivilisten und blockieren humanitäre Hilfe

Amnesty International (= AI) wirft der Terrororganisation Taliban vor, Zivilisten getötet und humanitäre Hilfe mehrfach blockiert zu haben. Basierend auf…

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Supermärkte gegen FFP2-Maskenpflicht für Mitarbeiter

Der Lebensmittelhandel sieht sich mit einem nie dagewesenen Personalmangel konfrontiert. Derzeit gebe es fast 10.000 unbesetzte Stellen in der Branche.…

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