Bundespolizeidirektor Takacs hat scharfe Kritik an der öffentlichen Debatte über einen aktuellen Polizeieinsatz geübt. In einem Interview erklärte er, dass es „traurig“ sei, dass überhaupt eine Diskussion über das Vorgehen der Polizei geführt werden müsse.
Vertrauen in die Polizei untergraben?
Takacs warnte davor, dass die fortwährende Kritik das Vertrauen in die Polizei nachhaltig beschädigen könnte. „Grundsätzlich war es früher üblich, dass die Beamtenschaft – und ich bin Beamter des Staates – in keiner Weise politischen Angriffen ausgesetzt ist,“ betonte er.
Bedenken zur Massenüberwachung
Besonders scharf kritisierte Takacs die politischen Diskussionen um die Überwachung von Messengerdiensten. Er betonte, dass Österreich eines der wenigen Länder sei, in dem diese Überwachung nicht erlaubt ist, was für die Polizei ein erheblicher Nachteil sei. „Dass man darüber noch diskutieren muss, ist eigentlich schon traurig“, sagte Takacs. Er verwies darauf, dass die Polizei bereits in vielen Bereichen überwachen dürfe, jedoch bei Messengerdiensten ihre Hände gebunden seien. Dies behindere die effektive Bekämpfung schwerer Straftaten, einschließlich Cyberkriminalität und Sexualdelikten wie Kinderpornografie.
Parallelwelten als Gefahren
Ein weiteres Thema, das Takacs ansprach, war die zunehmende Tendenz von ethnischen Gruppen in Wien, Konflikte ohne Einschaltung der Polizei zu regeln. Auch wenn er es begrüßt, dass Konflikte friedlich gelöst werden, warnt er vor der Entstehung eines parallelen Rechtssystems, das die Autorität der Polizei untergräbt. „Was wir jedoch strikt ablehnen, ist ein paralleler Rechtsstaat“, so Takacs.
Fazit und Ausblick
Bundespolizeidirektor Michael Takacs machte in seinem Interview klar, dass die österreichische Polizei in Wien mehr Personal und umfassendere Überwachungsrechte benötigt, um die öffentliche Sicherheit effektiv gewährleisten zu können. Die bestehenden Einschränkungen sieht er als ernsthafte Gefahr für die innere Sicherheit, die dringend behoben werden muss.
Das Kurier-Interview von Peter Takacs muss man aber auch im Zusammenhang seines parteipolitischen Backgrounds sehen. Er hat wiederkehrend Verbindungen zur ÖVP durch seine beruflichen Positionen und politischen Tätigkeiten gehabt. Er war über mehrere Jahre in verschiedenen Kabinettsfunktionen von ÖVP-Innenministern tätig, darunter als Polizeireferent und später als stellvertretender Kabinettschef. Durch diese Funktionen war er eng mit politischen Entscheidungen und Vorgängen innerhalb des Innenministeriums verbunden.
Rückblick: Verbindungen zur ÖVP
- Berufliche Funktionen im Innenministerium: Peter Takacs war im Kabinett von mehreren ÖVP-Innenministern tätig, darunter Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka. In diesen Positionen war er in operativen und strategischen Aufgaben eingebunden, die das Ministerium betrafen.
- Politische Tätigkeit: Zusätzlich zu seiner beruflichen Tätigkeit im Innenministerium ist Peter Takacs auch als Gemeinderat für die ÖVP in seiner Heimatgemeinde Groß-Enzersdorf aktiv, was seine direkte politische Verbindung zur ÖVP weiter unterstreicht.
Untersuchungsausschuss: Aussagen von Peter Takacs
Im Rahmen des „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses“, der sich mit Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder der ÖVP-Regierung befasst, wurde Peter Takacs als Auskunftsperson geladen. In dieser Funktion musste er sich verschiedenen Fragen stellen, die seine beruflichen Handlungen und mögliche politische Einflussnahmen betrafen. Einige zentrale Punkte seiner Befragung:
- Postenbesetzungen und politische Einflussnahme:
- Takacs wurde befragt, ob er oder andere innerhalb des Ministeriums Postenbesetzungen beeinflusst haben, um parteinahe Personen zu bevorzugen. Speziell ging es um die Frage, ob er an Postenbesetzungen beteiligt war, die im Sinne der ÖVP strategisch besetzt wurden.
- Er selbst betonte in seinen Aussagen, dass Postenbesetzungen im Innenministerium durch formale Prozesse geregelt seien und es keine unsachlichen Einflussnahmen gegeben habe.
- Umgang mit dienstlichen Ressourcen:
- Es wurde auch hinterfragt, wie Takacs seine beruflichen Positionen parallel ausüben konnte, etwa als Leiter der Verkehrsabteilung in Wien und gleichzeitig als Kabinettsmitarbeiter. Dies warf die Frage auf, ob er möglicherweise Positionen nur auf dem Papier innegehabt hat, ohne sie tatsächlich auszuüben, um politische Machtstrukturen zu stärken.
- Verlust und Auswertung von Handydaten:
- Ein weiterer Vorwurf betraf den Verlust und die Auswertung von Handydaten, die möglicherweise für Ermittlungen relevant waren. In einem Vorfall, bei dem Handys von ihm und einem anderen Kabinettsmitglied bei einer Kanufahrt ins Wasser gefallen und unbrauchbar geworden sein sollen, wurde später bekannt, dass ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) versucht hatte, diese Daten wiederherzustellen. Die Umstände dieses Vorfalls und die Frage, ob Daten unrechtmäßig kopiert oder manipuliert wurden, sind bis heute Teil von Ermittlungsverfahren.
- Verbindungen zu anderen ÖVP-nahen Personen:
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- In der Befragung wurde auch seine Verbindung zu Michael Kloibmüller, einem anderen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter, beleuchtet. Es wurden SMS und Chats thematisiert, die mögliche Einflussnahmen auf Postenbesetzungen und andere administrative Entscheidungen nahelegen könnten.
