Bundeskanzler Karl Nehammer zeigte sich in der „ZiB 2“ angriffslustig und konzeptlos. Statt konkreter Pläne präsentierte er Angriffe auf FPÖ-Chef Herbert Kickl und entging den kritischen Fragen des Moderators.
Nehammer will weiterregieren
Gleich zu Beginn des Interviews machte Nehammer klar, dass er vorhabe, bis zum Ende der Legislaturperiode mit den Grünen weiterzuregieren und erst im Herbst wählen zu lassen. Die Spekulationen, die Wolf zur Sprache brachte, wonach die Nationalratswahl mit der EU-Wahl im Mai zusammengelegt werden sollte, um der ÖVP ein größeres Debakel zu ersparen, wischte er beiseite: „Es gibt noch viel zu tun“. Und er betonte: „Ich werde auf jeden Fall ÖVP-Spitzenkandidat sein“.
Chaotisches Interview
Bei der Frage zu Österreichs Nein zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien lieferte sich der Kanzler ein wortreiches Scharmützel mit dem ORF-Moderator. Beide redeten durcheinander.
ÖVP fehlt EU-Spitzenkandidat
Eine klare Antwort auf die Frage, wer Spitzenkandidat der ÖVP bei der EU-Wahl werden soll, ließ sich Bundeskanzler daraufhin aber nicht entlocken. Die Öffentlichkeit werde es „zeitgerecht erfahren“. Das Ziel sei ein gutes Ergebnis, so Nehammer knapp.
Gusenbauer und Kurz im Fokus
Weit wortreicher verteidigte er die Entscheidung der Volkspartei im Superwahljahr 2024 einen U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ einzusetzen. Es gehe darum, die „Breite der politischen Verantwortung aufzuklären“. Die ÖVP will beim U-Ausschuss die Verbindung zwischen dem roten Ex-Kanzler Gusenbauer und Immobilien-Jongleur René Benko aufklären. Darauf angesprochen, dass auch Nehammers Vorgänger Sebastian Kurz regen Austausch mit Benko hatte, betonte der Parteichef: Gusenbauer sei als Aufsichtsratschef und Berater tätig gewesen, bei Kurz gehe es ausschließlich um eine „Geschäftsabwicklung“.
Corona: "Es sind Fehler passiert"
Richtig in Fahrt kam der Bundeskanzler beim Thema Corona, das er für eine direkte Attacke auf FPÖ-Chef Herbert Kickl nutzte – der in Umfragen weit vor Nehammer führt. In der Pandemie „sind Fehler passiert, ja“, erklärte der ÖVP-Obmann. Entscheidend sei, Fehler zu benennen, betonte Nehammer.
Nehammer: FPÖ ja, Kickl nein
Nehammer blieb bei seiner Linie, eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen, solange Herbert Kickl Parteichef bleibe. Gleichzeitig schickte er aber Signale an andere freiheitliche Politiker: „Kickl alleine ist nicht die FPÖ, denken sie an Norbert Hofer und andere“. Es gebe innerhalb der Partei Leute, die sich zurzeit nicht trauen würden, in Erscheinung zu treten.
Kanzler fehlt Klasse
Der Auftritt von Kanzler Karl Nehammer in der „ZiB 2“ war somit weniger ein Jahresbilanz-Interview über die Ereignisse 2023, sondern mehr ein Vorgeschmack auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen, die Österreich im Wahlkampf 2024 blühen.
Quelle
ZIB 2