Drei Kaffeetermine für 225.000 EUR
„225.000 Euro für drei Besuche bei drei Landeshauptleuten verrechnete die Werbeagentur des Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold der Firma Eurofighter.“ enthüllte neulich Richard Schmitt in der Kronen Zeitung. Fass ohne Boden erhielt dankenswerterweise die Originaldokumente von der Kronen Zeitung und gibt nun einen Einblick in die Gewohnheiten der Broker und Sub-Broker des „Vector-Netzwerks“.
183,4 Millionen für kriminelle und nicht kriminelle Handlungen
Der Anklageschrift des Verteidigungsministeriums ist zu entnehmen, dass 183,4 Millionen EUR „für sowohl nicht kriminelle Geschäfte, die unter anderem auch der Anbahnung und Abwicklung der so genannten Gegengeschäfte“, „als auch kriminelle Handlungen“ eingepreist wurden.
Die wesentliche Kritik, die seit der 41. Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates bekannt ist, lautet, dass 183,4 Millionen EUR für Gegengeschäfte in den Verkaufspreis der Eurofighter einkalkuliert wurden. Und dies sei laut Verteidigungsministerium ein Vertragsbruch: „Allenfalls anfallende Gegengeschäftskosten sind extra auszuweisen.“
Mit anderen Worten: Der Steuerzahler habe vermutlich selbst die Kosten für die Geschäftsanbahnungen der Gegengeschäfte, sowie für das Lobbying und die PR bezahlt.
Eine Drehscheibe – das Vector-Netzwerk
Am 14.07.2004 wurde im Auftrag von Eurofighter und Airbus die Gesellschaft „Vector Aerospace LLP“ (= „Vector“) gegründet. Diese Firma ist die wesentliche Drehschreibe für sämtliche Transaktionen beim Eurofighter-Deal. Darüber hinaus ist bekannt, dass „zur effektiveren Erfüllung der vertraglichen Vereinbarung […] eine lokale Präsenz in Wien geschaffen“ wurde. Und genau mit dieser lokalen Präsenz wurden die Fass ohne Boden vorliegenden Rechnungen von Ex-Haider-Freund Gernot Rumpold über sein Unternehmen „100 % Communications PR-Agentur GmbH“ abgewickelt.
Von Off-Shore Gesellschaften nach Österreich
Vector hat im Zeitraum von 2004 bis 2011 insgesamt einen Betrag von € 114 Millionen dazu verwendet, um über zahlreiche Off-Shore Gesellschaften auf direkten oder indirektem Weg „Vermittlungsprovisionen“ an Personen eines Berater- und Interessennetzwerkes zu leisten. Der Vorwurf des Verteidigungsministeriums lautet: „Die Republik Österreich wurde unter anderem auch dadurch geschädigt, dass ‚Personen eines Berater- und Interessennetzwerkes aus dem Kaufpreis und damit auf Kosten der Republik Österreich auf direktem und indirekten Weg Vermögensvorteile verschafft wurden‘.“
Darf es ein bisschen PR und Lobbying sein?
350.000 EUR exkl. Steuer kostete beispielsweise die „ständige Betreuung“, die dem Verbindungsbüro der Eurofighter von Rumpold in Rechnung gestellt wurde. Ein Auszug der gebotenen Dienstleistungen:
- Terminvereinbarungen mit LH – Katastrophengebiete
- Organisation der Presse und ORF vor Ort
- Inoffizielle Treffen – Informationsgespräche mit den Oppositionsgegnern
- „Intensive“ Journalistengespräche
- Einholung sämtlicher strategisch wichtigen „Vorab-Informationen“
- Ständige „Betreuung“ der verantwortlichen Entscheidungsträger aus Politik
225.000 EUR für drei Kaffeetermine
Im Konzept werden aber auch konkrete Maßnahmen genannt: Treffen mit Landeshauptleuten. „Von den ‚inoffiziellen Treffen mit allen 9 Landeschefs‘ dürften aber tatsächlich nur drei stattgefunden haben: Josef Pühringer (Oberösterreich), Herbert Sausgruber (Vorarlberg) und Franz Schausberger (Salzburg) konnten sich an Treffen mit Vertretern der Firma Eurofighter erinnern.“ (Kronen Zeitung)
Daraus resultiert, dass ein Gespräch mit einem der drei Landeschefs für 75.000 in Rechnung gestellt wurde. Pikantes Detail am Rande: Bei den Terminen soll “nur Kaffee” serviert worden sein.
